12.12.19

„Doppelhaushalt unausgewogen - Chance zur stärkeren Konsolidierung verschenkt“

Zur Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 in Berlin erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Dem Doppelhaushalt 2020/21 fehlt es an Ausgewogenheit. Zwar nutzt die Koalition den großen Spielraum für Investitionen, etwa für die Wissenschaft und für den Bau und die Sanierung von Schulen. Bei der Verkehrs-Infrastruktur fließt zwar Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber es fehlen Ausgaben für leistungsfähige Straßen und Brücken.

Zugleich fährt die Regierung die konsumtiven Ausgaben deutlich hoch. Auch beim Personal sattelt sie weiter drauf, so dass 2021 schon jeder dritte Euro des Etats dafür ausgegeben wird. Diese dauerhaften Ausgabe-Verpflichtungen bleiben auch in schlechteren Zeiten und werden zum Risiko für den Haushalt.

Bei der Konsolidierung bleibt die Regierung dagegen unter den Möglichkeiten. Angesichts einer Gesamtschuldenbelastung von fast 58 Milliarden Euro wären hier entschlossene Schritte dringend nötig, um zukünftigen Generationen mehr Spielraum zu verschaffen. In den guten Jahren, die hinter uns liegen, hätte Rot-Rot-Grün hier viel mehr erreichen können. Nur mit einem Gleichklang aus Investieren und Konsolidieren wird sich Berlins Finanzlage auf Dauer verbessern.“

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Klaus Jeske
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