"Einen Verkehr erster und zweiter Klasse darf es nicht geben."

Zur Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Für den Wirtschaftsverkehr wäre mehr drin gewesen. Wir hätten uns ein Gesamtkonzept für den zunehmenden Verkehr in der wachsenden Hauptstadtregion gewünscht. Das jetzt verabschiedete Mobilitätsgesetz wird dem nicht gerecht. Es ist zwar richtig, auch den Radverkehr zu fördern. Dringend nötig wäre aber ein Plan für die Stärkung aller Verkehrsträger, in der Innenstadt ebenso wie in der Verbindung mit dem Umland. Unternehmen brauchen funktionierende Liefer- und Logistikketten, um erfolgreich wirtschaften und die Stadt versorgen zu können. Das Gesetz liefert dazu leider wenig Antworten.

Wir setzen darauf, dass sich die Koalition nun umgehend um die Mobilitätsbedürfnisse der Wirtschaft kümmert. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Förderung des Wirtschaftsverkehrs muss gleichrangig mit den übrigen Zielen in das Mobilitätsgesetz aufgenommen werden. Einen Verkehr erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Entscheidend für die Unternehmen ist zudem ein höheres Tempo bei der Modernisierung von Infrastruktur und Verkehr. Immer mehr Staus und übervolle Bahnen und Busse zeigen, dass die Politik dringend handeln muss – und zwar koordiniert über Ländergrenzen hinweg.“