01.04.19Berlin

Handeln für ein starkes Europa

Bei der Europawahl am 26. Mai geht es um Vieles. Auch die Wirtschaft setzt sich ein für eine starke EU.

1. Europa ist unsere Zukunft – durch Integration gewinnen

Wir Arbeitgeber setzen uns bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für alle politischen Kräfte ein, welche die europäische Integration unterstützen. Europa ist unsere Zukunft. >>> Vorteil Europa

2. Binnenmarkt stärken – EU zum attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt machen

Wir Arbeitgeber setzen uns dafür ein, dass der Binnenmarkt der attraktivste Wirtschaftsraum weltweit wird. >>> Vorteil Europa

3. Digitalisierung in Europa gestalten – Flexibilität sicherstellen

Wir Arbeitgeber setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung mit Mut angegangen und Europa zum Vorreiter wird. >>> Vorteil Europa

4. Mobilität fördern – EU-Freizügigkeit optimieren, Talente für EU gewinnen

Wir Arbeitgeber setzen uns dafür ein, dass die Mobilität von Talenten innerhalb der EU und in die EU gefördert wird. >>> Vorteil Europa

5. Subsidiarität achten – nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren

Wir Arbeitgeber setzen uns dafür ein, dass die nationale Kompetenz in der Arbeits-markt- und Sozialpolitik respektiert wird. >>> Vorteil Europa

6. Bildung in der EU voranstellen – Grundlage für Wohlstand legen

Wir Arbeitgeber setzen uns dafür ein, dass Bildung die Grundlage für den europäischen Wohlstand der Zukunft legt. >>> Vorteil Europa

7. Freihandel ermöglichen – faire Regeln für Wachstum in Europa gestalten

Wir Arbeitgeber setzen uns für offene Märkte und eine Weiterentwicklung des weltweiten Handels ein. >>> Vorteil Europa

8. Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln – Euro garantiert Stabilität

Wir Arbeitgeber setzen uns für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion ein, um die Stabilität des Euro zu sichern. >>> Vorteil Europa

9. EU-Mehrwert schaffen – groß in großen, klein in kleinen Fragen sein

Wir Arbeitgeber setzen uns für ein ambitioniertes Handeln der Europäischen Union überall dort ein, wo sie besonderen Mehrwert schafft. >>> Vorteil Europa

10. Politik mit Verantwortung – europäische Werte verteidigen

Wir Arbeitgeber setzen uns für eine Politik mit Verantwortung ein, die Europa stärkt und unsere gemeinsamen Werte verteidigt. >>> Vorteil Europa


Unsere Positionen zur Europawahl:

1. Europa ist unsere Zukunft - durch Integration gewinnen

Die Arbeitgeber bekennen sich mit aller Kraft zur europäischen Integration. Wir können stolz auf das sein, was wir gemeinsam dank der Europäischen Union (EU) geschaffen haben. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte – für ihre Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Wirtschaft.Über weite Strecken des vergangenen  Jahrhunderts war Europa entzweit, erschüttert durch zwei Weltkriege oder geteilt durch den Eisernen Vorhang. Heute zählt die EU mehr als 500 Millionen Einwohner, die friedlich zusammenleben, den wachsenden Wohlstand im Binnenmarkt genießen und sich frei im Schengen-Raum bewegen. Sie steht für gemeinsame Werte und Freiheiten: Stärken, von denen unsere Wirtschaft lebt.

Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt – versehen mit den weltweit besten Sozialstandards: Mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung und 22 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geben die Mitgliedstaaten 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für soziale Sicherung aus.

Unser durchschnittlicher Lebensstandard zählt mit 30.000 Euro Pro-Kopf-Einkommen zu den höchsten weltweit. Die Überwindung der wirtschaftlichen Krise und die immer bessere ökonomische Lage spiegeln sich in einer starken Zustimmung der Bürger zur EU wider: Zwei Drittel aller EU-Bürger unterstützen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

In der EU genießen wir seit über sieben Jahrzehnten ununterbrochen Frieden, ohne die EU wäre diese Friedensperiode undenkbar. Das schafft verlässliche Rahmenbedingungen, die Grundlage für jede politische Aktivität und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sind.

Mehr denn je sehen wir, dass die EU keine Selbstverständlichkeit ist, sondern zunehmend in Frage gestellt wird. Die Welt ist mit tiefgreifender Veränderung und drängenden Herausforderungen konfrontiert. Der Notwendigkeit, darauf gemeinsam Antworten zu finden, stehen Forderungen nach einem Rückzug ins Nationale gegenüber. Wichtige Themen wie die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Handels- und Umweltfragen wird aber allein die EU auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten verhandeln können. Jeder Mitgliedstaat – auch große wie Frankreich, Polen, Spanien oder Deutschland – ist für sich genommen zu klein. Die europäische Integration ist Teil der politischen DNA Deutschlands.

Die wahrscheinlich wichtigste Wahl zum Europäischen Parlament seit langem führt uns die Alternative klar vor Augen: Lässt uns Unsicherheit verschlossen werden – oder gehen wir Herausforderungen zusammen an? Eine starke EU ist im Interesse aller. Dem widerspricht es nicht, auf Schwächen und Fehlentwicklungen in der EU hinzuweisen: von EU-Überregulierung und dem falschen Eingreifen der EU in nationale Kompetenzen bis hin zur leider noch immer begrenzten Handlungsfähigkeit bei globalen Problemen.

Die Basis für Wohlstand in Deutschland und auch für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist der europäische Binnenmarkt. Jedes deutsche Unternehmen profitiert davon. Für sehr viele deutsche Unternehmen ist er heute der Heimatmarkt. Wir brauchen die europäische Integration daher für jeden Arbeitsplatz. In diesem Bewusstsein wird sich die Wirtschaft weiter für eine geeinte Europäischen Union einsetzen. Wir können und werden Teil der Lösung sein.
 

2. Binnenmarkt stärken - die EU zum attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt machen

Ein starker Binnenmarkt bleibt zentral für alle Unternehmen und Bürger. Die vier Grundfreiheiten der EU – den freien Verkehr ohne Grenzen oder Zollschranken von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – kosten wir jeden Tag aus.

Diese elementaren Freiheiten des Binnenmarkts bilden das Fundament für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit rund 15 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt und mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt: Das stärkt die Position der EU, politisch und wirtschaftlich.

Die Krise nach 2008 hat die EU schwer getroffen und in vielen Mitgliedstaaten mit ihren Bevölkerungen gravierende Probleme verursacht. Aus eigener Kraft und in nationaler Isolation hätten es die hilfs-bedürftigen Länder nicht geschafft. Die Solidarität der EU hat sie gestützt. Die Krise konnte bewältigt und die negativen Folgen beseitigt werden. Heute befindet sich Europa wieder im Aufschwung, die Zahl der Erwerbstätigen steht mit 239 Millionen sogar auf dem bisherigen Höchststand.

Der Binnenmarkt ist längst nicht vollendet. 2018 hat der Binnenmarkt zwar sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert – ein digitaler Binnenmarkt befindet sich aber erst im Aufbau. Nationale Alleingänge sind hier kontraproduktiv: Der freie Datenverkehr ist ähnlich wichtig wie die vier EU-Grundfreiheiten.

Der starke Binnenmarkt hilft europäischen Unternehmen, ihre Rolle in der Gesellschaft wahrnehmen und weltweit an der Spitze liegen zu können: Produkte zu verkaufen, Arbeitsplätze zu schaffen, zu forschen und zu investieren. Ein funktionierender Binnenmarkt lässt Freiräume für Unternehmergeist und Kreativität – statt sie zu behindern.

Gemeinsame EU-Regeln werden aber nicht immer umgesetzt: In den Jahren 2017 und 2018 wurden 138 Vertragsverletzungs-verfahren gegen die Mitgliedstaaten im Binnenmarktbereich eingeleitet. Der grenz-überschreitende Warenverkehr wird oft durch nationale technische Vorschriften und andere Regelungen erschwert. Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit sollten funktionierende Systeme und Strukturen beachtet werden.

Im Bereich der Entsendungen ist der Binnenmarkt noch stärker fragmentiert. Unternehmer werden durch eine verschärfte Entsenderichtlinie ausgebremst, ihre Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer ohne unnötige Bürokratie ins Ausland zu schicken. Das zieht faktisch wieder nationale Grenzen hoch, durch diesen Protektionismus wird der EU-Binnenmarkt beschädigt. Es müssen Erleichterungen, zum Beispiel bei der Behandlung von Dienstreisen, vorgenommen werden.

Der Binnenmarkt ist ein ökonomisches und ein soziales Projekt zugleich. Die Wett-bewerbsfähigkeit der EU und ein funktionierender Binnenmarkt sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein soziales Europa. Der Binnenmarkt hat etwa in den mittel- und osteuropäischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt zu einer enormen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung bei-getragen, die für soziale Konvergenz und europäischen Zusammenhalt gesorgt hat.

Nationalistische und populistische Kräfte gefährden die Grundfreiheiten und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Umso wichtiger ist es, aktiv für einen gemeinsamen Markt einzutreten.

3. Digitalisierung in Europa gestalten – Flexibilität sicherstellen 

Europa ist durch Innovation und Kreativität gesellschaftlichen und technologischen Trends immer wieder mit der nötigen Veränderungsfähigkeit begegnet. Auch bei der Digitalisierung muss die EU wieder Vorreiter werden.

Die Digitalisierung spielt – unausweichlich – eine immer größere Rolle für Unternehmen. Die digitale Revolution verändert Wirtschaft und Arbeitswelt von Grund auf und mischt die Karten im globalen Wettbewerb neu. Aus diesen Herausforderungen können wir Chancen zugunsten Europas schaffen, solange die richtigen Bedingungen herrschen. Wenn europäische Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung selbst gestalten, wird sie am besten gelingen.

Wir wollen keine Angstdebatte führen. Gerade für Beschäftigte bietet die Digitalisierung viel Flexibilität – zum Beispiel für Eltern, die Beruf und Familie einfacher vereinbaren wollen. Für Unternehmen wird die Digitalisierung zum Schlüssel zu höherer Produktivität, Innovationskraft und neuen Geschäftsmodellen. Dramatisierte Prognosen von massenhaften Jobverlusten führen in die Irre: In Deutschland überwiegen die positiven Beschäftigungseffekte des digitalen Wandels deutlich. Wenn allein die deutsche Wirtschaft ihr volles digitales Potenzial ausschöpft, könnte sie bis 2025 das jährliche Wachstum um einen Prozentpunkt steigern und so rund 500 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften. Statt auf Digitalisierung allein mit Regulierung zu reagieren, muss es in allen EU-Staaten einen beweglichen Rahmen geben, der neue Geschäftsmodelle, Beschäftigungsformen und Arbeitsplätze ermöglicht statt sie von vornherein zu verhindern. Bei der Datennutzung ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der auch den Bedürfnissen des Mittelstandes gerecht wird.

Der möglichst reibungslose Übergang in die digitale Arbeitswelt will gut vorbereitet sein: Die Sozialpartner in den EU-Staaten kennen sich am besten damit aus, welche Fähigkeiten in den Betrieben gebraucht werden. Daher brauchen sie den Spielraum, die Zukunft selbst zu gestalten.

Zunehmend ist eine agile Organisations- und Arbeitsstruktur gefragt. Diese Agilität ist vor allem eine Frage der Unternehmenskultur. Um flexibel reagieren zu können, ist auch eine moderne Arbeitszeitkultur notwendig; die europäische Arbeitszeitrichtlinie spielt dabei eine wichtige Rolle. Ist ihre Anwendung anpassungsfähig gestaltet, kann der digitale Binnenmarkt viele Arbeitsplätze schaffen.

Im Zentrum der Digitalisierung steht die Kreativität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit ihre Ausbildung: Schule, Aus- und Weiterbildung brauchen eine digitale Prägung. Neben dem Programmieren entwickeln sich IT- und Medienkompetenz zu einer vierten Kultur-technik. Bestehende EU-Programme sind Beispiele für eine gute Politik, die Jung und Alt dafür fit macht – zum Beispiel werden sie durch den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und den europäischen Aktionsplan für digitale Bildung unterstützt.

Bisher kommen die meisten großen Digitalunternehmen von außerhalb Europas. Wir waren zu langsam, technologische Entwicklungen und digitale Geschäftsmodelle zu adaptieren – und müssen wieder Spitzenreiter werden. Nur im geeinten Europa können die Vorteile der Digitalisierung vollständig ausgeschöpft werden.

4. Arbeitsmobilität fördern – EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit optimieren, Talente für EU gewinnen

Talent kennt keine Grenzen. Arbeitsmobilität innerhalb der EU und in die EU ist entscheidend für Unternehmen, denn die richtigen Fachkräfte vor Ort zu finden, wird immer schwieriger. Auch die Bevölkerung in Deutschland altert schnell: Bis 2040 wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um bis zu 6 Millionen zurückgehen.

Europa bietet zwei Lösungen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in die EU. Im Wege der EU-Binnenmigration profitiert Deutschland allein von rund 250.000 Menschen, die mehr zu- als abwandern.

Freizügigkeit ist ein realer Gewinn für die EU-Bürger. Sie können ihren Lebensunterhalt EU-weit dort verdienen, wo sich ihnen gute Jobs bieten. In der EU leben beziehungsweise arbeiten 17 Millionen EU-Bürger außerhalb ihres Heimatlandes – und insbesondere der deutsche Arbeitsmarkt profitiert davon. Arbeitgeber rekrutieren unter ihnen begehrte Fachkräfte.

Die EU erleichert die Freizügigkeit innerhalb Europas auch ganz konkret: Dank der Koordinierung der EU-Sozialversicherungs-systeme ist es etwa möglich, Rentenansprüche in einem anderen EU-Staat zu erwerben und zu übertragen.

Ein Rückzug ins Nationale ist keine Antwort: Das gefährdet die Freizügigkeit und schränkt die Freiheit jedes Einzelnen wieder ein. Leider gibt es aber auch im Alltag weiter Hindernisse für die Freizügigkeit. Häufig mangelt es an einer strukturierten Übersicht und Sammlung von Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie wissen nicht, was sie Behörden in anderen EU-Staaten gegenüber beachten müssen.

Auch die EU-weite Vermittlung von und Information über freie Arbeitsplätze könnte für Bürger besser werden: Das hilft, die Arbeitslosigkeit in einem EU-Land und Fachkräftemangel in einem anderen gleichzeitig zu bekämpfen. Bürger wollen freie Entscheidungen darüber treffen, an welchem Ort sie ihre Talente einsetzen und Geld verdienen. Hier spielt der Austausch zwischen den nationalen Arbeitsbehörden eine entscheidende Rolle.

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das Gegenteil von Zuwanderung in die Sozialsysteme: Der Europäische Gerichtshof hat hierzu wegweisende Entscheidungen getroffen – sie müssen jetzt in die EU-Gesetzgebung aufgenommen werden. Auch sollte das Kindergeld von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.
Allein inländische und europäische Arbeitskräfte können den Fachkräftemangel nicht kompensieren. Die demografischen Herausforderungen sind flächendeckend spürbar. Europa braucht Zuwanderung durch akademisch und beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten: Die „Green Card“ der USA ist weltweit bekannt – die „Blue Card“ der EU muss ähnlich attraktiv werden.

5. Subsidiarität achten – nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren

Das soziale Europa bezieht seine Stärke auch daraus, dass unterschiedliche Traditionen und Wege bestehen und aktiv gelebt werden. Das Motto der EU – „In Vielfalt geeint“ – verdeutlicht das. Dies gilt besonders für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Sie ist bei den Mitgliedstaaten historisch höchst unterschiedlich. Das Ziel starker Arbeitsmärkte eint Europa – die Wege dorthin dürfen aber nicht zentral vorgegeben werden.

Damit das so bleiben kann, wurden in den EU-Verträgen rechtliche Vorkehrungen getroffen: Die Sozialpolitik liegt ausdrücklich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Hier „unterstützt und ergänzt“ die EU lediglich in genau festgelegten Bereichen. Zudem gibt es mit über 60 Richtlinien und Verordnungen bereits viele europäische Vorschriften im Sozialen. Wir brauchen eine Kurskorrektur bei der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich: Es besteht kein Bedarf an zusätzlicher EU-Regulierung.

Unterschiedlich starke Sozialsysteme inner-halb Europas sind nicht auf einen Mangel europäischer Regelungen zurück-zuführen, sondern liegen an wirtschaftlichen Unter-schieden, mangelnder Attraktivität der Ar-beitsmärkte oder an fehlenden Mitteln in den Kassen der Mitgliedstaaten. Ein sozial starkes Europa können wir nur auf Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs finanzieren. Das haben viele sozialpolitische Initiativen der EU nicht genügend berücksichtigt.

EU-weite verbindliche Blaupausen kann und darf es in diesen Bereichen nicht geben. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat seine Sozialsysteme weiter eigenverantwortlich gestalten dürfen. Statt eine neue EU-Arbeitsbehörde zu schaffen, sind vielmehr die Kapazitäten bei den nationalen Behörden zu stärken. Ein europäischer Mindestlohn würde die Tarifautonomie verletzen, denn die Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner. Europäische Finanztransfers bei den Sozialkassen verbieten sich: Sie sorgen für eine Vergemeinschaftung von Kosten und bestrafen Länder, die über flexible und robuste Arbeitsmärkte verfügen.

Der Arbeitnehmerbegriff ist der Kern nationaler Arbeitsrechtsordnung. Eine europaweit einheitliche Arbeitnehmer-definition ist nicht zielführend, sie würde das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht in den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellen. Dass der Rat in neuen Bereichen der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll, wäre ein massiver Eingriff in die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, über diese sensiblen Bereiche auch in Zukunft selbst zu bestimmen.

In einzelnen Gebieten können EU-Institutionen aber konkret tätig werden: Reformvorschläge im Rahmen des Europäischen Semesters geben wichtige Impulse; in Teilbereichen kann die EU einheitliche Mindeststandards setzen und damit Wettbewerbsverzerrungen verhindern, etwa beim Arbeitsschutz.

Wir wollen in Europa die Sozialpartnerschaft stärken, um Dinge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern selbst regeln zu können. Ein autonomer Sozialer Dialog kann am besten Traditionen respektieren und praxisnahe Ergebnisse liefern. Zu einem starken Europa gehört auch, auf EU-Ebene die Sozialpartnerschaft mit Leben zu füllen und eine neue gemeinsame und konstruktive Vertrauensbasis mit der EU-Kommission zu schaffen. Es darf nicht wieder passieren, dass sie geltende Sozialpartnervereinbarungen – wie geschehen bei der Elternurlaub-Vereinbarung – durch Vorlage einer neuen Gesetzgebung vom Tisch wischt.

6. Bildung in der EU voranstellen – Grundlage für Wohlstand legen

Der Erfolg der europäischen Wirtschaft hängt von richtiger Bildungspolitik ab: von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von ihren Ideen und Innovationen. Eine gute Bildungspolitik ist zugleich wirksame Sozialpolitik, denn sie schafft Perspektiven für alle.

Das Erasmus-Programm ist ein unumstrittener Erfolg der EU. Bisher haben neun Millionen Menschen an Erasmus teilgenommen, um im EU-Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Für den laufenden Sieben-Jahres-Zyklus werden über vier Millionen Teilnehmer erwartet. Viele Teilnehmer verbinden mit Erasmus Erinnerungen, die für ihr weiteres Leben prägend sind. Es zahlt sich aber vor allem beruflich aus: Jedem dritten Erasmus-Praktikanten wurde unmittelbar ein Arbeitsplatz angeboten. Die Arbeitslosenrate von Erasmus-Studenten ist fünf Jahre nach dem Abschluss fast ein Viertel niedriger als bei Studenten ohne einen Erasmus-Aufenthalt. Erasmus muss mit voller Energie fortgesetzt werden: Die geplante Verdoppelung der Fördermittel ab 2021 ist genau richtig.

Eine gute Bildungspolitik beseitigt Fachkräftemangel auf der einen und Jugendarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Etwa das EU-Projekt „Promoting social partnerships in employee training“ zeigt, wie es richtig geht. Die Arbeitgeber nehmen ihre Rolle bei der Aus- und Weiterbildung sehr ernst und investieren in ihre Beschäftigten. Die EU sollte daher auch künftig mit den Sozialpartnern zur Aus- und Weiterbildung kooperieren und gemeinsame Projekte finanzieren.

Die EU kann die Mitgliedstaaten in Bildungsfragen unterstützen und etwa nationale Vorbilder bei Bildungssystemen im Rahmen des Europäischen Semesters hervorheben. Die berufliche Bildung mit ihrer dualen Berufsausbildung sowie das duale Studium sind erfolgreiche deutsche Beiträge. Sie zeigen: Nationale Ausbildungssysteme sollten sich an den Bedürfnissen des Marktes orientieren.

Europaweit müssten Schulen und Wirtschaft besser kooperieren. In Deutschland vermittelt die Initiative „SCHULEWIRTSCHAFT“ Betriebspraktika an Jugendliche – eine Stelle für Schulen und Betriebe, die das grenz-überschreitend in der EU anbieten wollen, wäre eine gute Ergänzung.

Der Fachkräftemangel ist seit über zehn Jahren eine Wachstumsbremse. Bis 2020 fehlen in Europa zum Beispiel 900.000 IT-Fachkräfte. Eine EU-weite MINT-Plattform kann die Attraktivität der Ausbildung in den wichtigen Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) erhöhen.

Auch wenn die Kompetenz für Bildung in den Mitgliedstaaten liegt, kann die EU in der Zukunft eine wichtige unterstützende Rolle bei grenzüberschreitenden, gemeinsamen Herausforderungen wahrnehmen. In Europa schafft Bildung Chancen für alle und sichert qualifizierte Mitarbeiter für Unternehmen.

7. Freihandel ermöglichen – faire Regeln für Wachstum in Europa gestalten

Die deutschen Unternehmen brauchen den internationalen Freihandel. Es ist richtig, dass die EU die alleinige Kompetenz besitzt, Europas Beschäftigte und Betriebe in Handelsfragen auf der Weltbühne zu vertreten. Nur gemeinsam als EU können wir auf Augenhöhe mit Weltmächten verhandeln sowie die Standards und Regeln des Weltmarktes beeinflussen.

Während der Debatte um das transatlantische Abkommen TTIP hat Freihandel fälschlicherweise einen negativen Beiklang bekommen. Für die deutsche Wirtschaft steht aber fest: Freihandel garantiert Wohlstand für Bürger und den weltweiten Marktzugang für alle – auch kleine – Unternehmen. Arbeitsplätze lassen sich nicht verordnen, sondern entstehen durch offene Märkte, durch freie Entscheidungen von Kunden und Anbietern. Die aktuellen, von den USA ausgelösten Spannungen im internationalen Handel zeigen: Protektionismus ist gefährlich und bedeutet Verluste für alle Seiten. Immer neue Zölle und andere Handelshemmnisse verhindern Arbeitsplätze, verteuern Produkte und dämmen das Wirtschaftswachstum ein.

Die Wirtschaft will ihren Teil dazu beitragen, dass in der Debatte um den Freihandel seine Vorteile klar und deutlich werden. Knapp jeder siebte Arbeitsplatz in Europa – geschätzt 36 Millionen, davon fast 8 Millionen in Deutschland – ist abhängig vom grenz-überschreitenden Handel. Jeder einzelne EU-Konsument profitiert durch eine größere Produktauswahl und niedrigere Importpreise in Höhe von etwa 600 Euro jährlich.

Freihandel bedeutet aber nicht Handel ohne Regeln. Er muss gesteuert werden, damit er auch fair bleibt. Die jüngsten EU-Freihandelsverträge umfassen viele Vorgaben: Das CETA-Abkommen zählt über 1.000 Seiten mit detaillierten Regelungen zum Vorteil aller – etwa keine kostspieligen Doppelprüfungen für Produkte oder gleicher Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Faire, gemeinsame Regeln schaffen Vertrauen. Es soll so bleiben, dass die Länder der EU im Welthandel eine besonders herausragende Rolle spielen. Sie sind der wichtigste Handelspartner für 80 Staaten auf dem Globus.

Die EU hat in den letzten Jahren viele Freihandelsverträge neu verhandelt, zum Beispiel mit Kanada, Japan, Singapur oder Mexiko. Noch laufende Freihandels-verhandlungen – wie etwa mit Australien, Neuseeland und den Mercosur-Staaten – sollten ambitioniert zum Abschluss gebracht werden.

Der EU kommt heute eine besondere Führungsrolle als Verteidigerin des Freihandels zu. Sie sollte diesen Gestaltungsauftrag als besonders positiv begreifen: Die deutschen Unternehmen brauchen in einem schwierigen Umfeld politische Stabilität genauso wie Freiräume, um Handel treiben zu können.

8. Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln – Euro garantiert Stabilität: Als Symbol der EU ist der Euro einer ihrer unverkennbaren Erfolge. Vor zwanzig Jahren zum 1. Januar 1999 eingeführt, dient er seit 2002 als offizielles Zahlungsmittel. Heute verwenden ihn tagtäglich 340 Millionen Menschen in 19 EU-Mitgliedstaaten.

Eine stabile Eurozone ist essenziell für Unternehmer. Sie stärkt Investitionen, trägt zu Wachstum bei und schafft eine Grundlage für Arbeitsplätze. Dem Euro kommt eine immer größere Bedeutung zu. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs werden 85 Prozent des EU-BIPs allein durch die Euro-Länder erwirtschaftet. Ein starker Euro kommt der ganzen EU zugute.

Der Euro als gemeinsame Währung ist und bleibt das richtige europäische Projekt: Eine Währung statt vieler ist einfacher, günstiger und risikofreier. Für Konsumenten und Produzenten ergeben sich Einsparungen bei Handel und Verbrauch. Der Euro dient heute – nach dem Dollar – als zweitwichtigste Währung in internationalen Zahlungen weltweit. Ihn als internationales Zahlungsmittel noch weiter aufzuwerten, ist ein wichtiges Ziel.

Der Euro hat bewiesen: Auch schwere Zeiten können wir dank der EU überwinden. In der Krise nach 2008 stand der Euro unter Druck. Hier hat sich Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kombiniert mit europäischer Solidarität bezahlt gemacht. Mit Spanien, Irland, Portugal, Zypern und Griechenland konnten alle hilfsbedürftigen Länder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wieder verlassen.

Die Stärke der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) basiert auf der Wettbewerbsfähigkeit jedes Mitgliedstaats: Dort gibt es aber noch immer häufig verkrustete Arbeitsmärkte, Beschäftigungs-hürden, ein rigides Arbeitsrecht oder zu hohe Arbeitskosten.

Eine gemeinsame Währung muss durch eine koordinierte Wirtschaftspolitik ergänzt werden. Mit dem Europäischen Semester hat die EU einen Rahmen gefunden, um mit den Mitgliedstaaten ihre Politik zu koordinieren und sie an vereinbarten Zielen und Regeln auszurichten. Wir brauchen weitere Anreize für nationale Strukturreformen.

Die Wirtschafts- und Währungsunion wird sich weiterentwickeln. Dazu liegen viele Vorschläge auf dem Tisch: vom Fünf-Präsidenten-Bericht bis zur Meseberg-Erklärung. Auf diese Ideen sollten Entscheidungen folgen, die zur Stabilität beitragen und Eigenverantwortung wahren.

Ein beständiger Bankensektor sowie ein stärker integrierter Finanzmarkt sind entscheidend. Zum Beispiel der Abbau notleidender Kredite bei Banken sollte aber in nationaler Verantwortung angegangen werden. Zudem ist die Stärkung des ESM zielführend: Mitgliedstaaten können so vorbeugend und streng konditioniert bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Erreichung solider Staatsfinanzen unterstützt werden.

Eine belastbare Wirtschaft und Währung sind die Grundlage, um dem globalen Wandel und der Zukunft selbstbestimmt zu begegnen. Die Stärke, die es dafür braucht, können wir aber nur gemeinsam innerhalb der EU erreichen.


9. EU-Mehrwert schaffen – groß in großen, klein in kleinen Fragen sein: Die zunehmende Komplexität der Politik macht eine klare Abgrenzung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene nicht einfach – häufig ist die Frage nach der Kompetenz ein Spagat.

Die Anwort liegt in der Fähigkeit, gemeinsam auf die angemessene Balance zu achten. Ein Rückzug ins Nationale bietet keine Lösung für unsere globalen Probleme, die uns alle betreffen. Gleichzeitig gilt es, die Zuständig-keiten der Mitgliedstaaten zu respektieren.

Sinnvoll ist das Prinzip: Die EU soll groß in großen Fragen und klein in kleinen Fragen sein. Auf EU-Ebene muss nur das geregelt werden, was die Mitgliedstaaten nicht allein schaffen. Maßnahmen der EU sind nur dort nötig, wo sie klare Vorteile bieten.

Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentriert – und etwa die Wettbewerbs-fähigkeit und ihre globale Position stärkt. Das lässt gleichzeitig Raum für Sozialpartner, für unternehmerisches Wirken und die Initiative der Bürger.

Subsidiarität muss das Leitmotiv Europas werden. Wird das beherzigt, läuft die verbreitete Klage über „ferne Entscheidungen aus Brüssel“ leer. Statt in Zuständigkeiten einzugreifen oder die europäischen Verträge zu überdehnen ist es entscheidend, für Bürger und Unternehmen einen Mehrwert zu schaffen. Das stärkt das Ansehen der EU.

Dazu muss auch Bürokratieabbau betrieben werden. Ein schlanker, effizienter und übersichtlicher EU-Rechtsrahmen lässt sich ohne überflüssige Bürokratie gestalten. Sie kostet nur Zeit und Geld – und darunter leiden besonders kleine und mittlere Betriebe.

Die globale Bedeutung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sinkt, das Bevölkerungs-wachstum der EU verlangsamt sich relativ zum Rest der Welt, ihr Anteil am globalen BIP schrumpft. Angesichts des Rückzugs der USA und dem erstarkenden China muss die EU zu einem echten Akteur der Weltpolitik werden.

Gleichzeitig haben die Veränderungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts neue Erwartungen an die EU geschaffen. Die wichtigsten EU-Themen sind aus Sicht der Bürger vor allem globaler Natur – wie etwa Migration, Terrorismus, Klimawandel und der Einfluss der EU weltweit. Dinge, die kein Land in Isolation lösen kann – nur in Kooperation. Aber auch in diesen Bereichen ist klar, dass die EU nur im Rahmen ihrer zugewiesenen Kompetenzen aktiv werden darf.

Ein gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen macht offene Grenzen ohne Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums erst möglich. Der Binnenmarkt braucht funktionierende Strukturen an seinem äußeren Rand.

In großen Themen global und in anderen Themen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu denken und zu handeln, schließt sich nicht aus. Im Gegenteil: Unter den richtigen Bedingungen ist es der einzige Weg, die Zukunft im Sinne unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.

10. Politik mit Verantwortung – europäische Werte verteidigen

In einer Ära voller Wandel braucht die europäische Wirtschaft politische Stabilität und konkrete Lösungen. Um so dringlicher ist es, dass die EU-Institutionen weiter für eine Politik der Verantwortung stehen.

Von einem demokratischen Konsens in Kernfragen sind wir in Europa leider weit entfernt: Im Europäischen Parlament sitzen schon heute Abgeordnete, die nicht konstruktiv mitgestalten wollen, sondern die EU-Institutionen pauschal ablehnen. Nationalismus, Populismus und autoritäre Strömungen durchziehen Europa und gewinnen an Einfluss. Der Brexit steht vor der Tür, gegen Ungarn und Polen wurden Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Protektionismus und Handelskonflikte begrenzen den Spielraum unserer Wirtschaft, während Gesellschaften unter zunehmender Polarisierung leiden. Die regelbasierte internationale Ordnung, in der Europa eine zentrale Rolle spielt, gerät durch all diese Kräfte stark unter Druck.

Die deutsche Wirtschaft lehnt diese Entwicklungen konsequent ab und will Überzeugungsarbeit leisten: Sie täuschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme vor. Sie leugnen viele Vorteile, die alle Bürger und Unternehmen durch eine funktionierende EU genießen – Pluspunkte, die in jeder Region Europas konkret zu spüren sind.

Vorstellungen von einem Rückzug ins Nationale sind ein Irrweg: Alleingänge führen zu Misserfolg, Handlungsunfähigkeit und Stillstand. Dies schafft Instabilität, die Gift für Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ist. Europa muss bei dieser Wahl protektionistische und populistische Tendenzen gemeinsam zurückweisen.

Die europäische Integration muss vorangetrieben werden, wir brauchen eine starke und handlungsfähige EU: Europa ist die Lösung, nicht das Problem. Viele Interessen lassen sich zusammen wirksamer vertreten. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir Mitgestalter der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft sein.

Dies erkennen auch viele EU-Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist nicht nur gestiegen – vielmehr genießen die EU-Institutionen im Schnitt höheres Vertrauen als nationale Regierungen oder Parlamente.

Die gemeinsamen europäischen Werte sind in den EU-Verträgen verankert. Auf ihnen gründet sich die Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Nur gemeinsam werden wir die uns einenden Werte verteidigen und weltweit stärken können.
Freies Unternehmertum, Wohlstand, ein funktionierender Binnenmarkt und die soziale Marktwirtschaft sind ohne diese europäischen Werte nicht denkbar.

Mehr zur Kampagne

www.zukunft-wählen-europa.de

Zukunft wählen: Europa

Zehn Thesen zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019
Zehn Thesen zur Zukunft Europas

BDA-Europapapier
 

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