17.06.19

"Investieren und konsolidieren müssen Leitplanken beim Geldausgeben bleiben."

Zur geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Berliner Senat erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Berlin muss finanzpolitisch Vorsicht walten lassen. Angesichts der schwachen Konjunktur ist die Zeit der Rekord-Steuereinnahmen vorbei. Deshalb sollte die Koalition vor allem bei den Konsumausgaben stärker bremsen. Investieren und konsolidieren müssen unbedingt die Leitplanken beim Geldausgeben bleiben. Die Stadt wächst weiter, und der Investitionsstau ist längst nicht abgearbeitet. Bildung, Infrastruktur und Innovationen sind hier die großen Herausforderungen. Doch es dauert immer noch zu lange, bis das Geld vor Ort ankommt. Das geplante Vergabegesetz bringt hier keine Verbesserung, sondern noch mehr Bürokratie.

Trotz vieler Aufschwung-Jahre ist Berlin finanzpolitisch immer noch nicht über den Berg. Die Gesamtverschuldung von 57 Milliarden Euro bleibt ein Risiko. Noch auf Jahrzehnte wird die Hauptstadt mit dem Schuldenabbau beschäftigt sein. Wer nun dem Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder gar Enteignungen das Wort redet, bürdet zukünftigen Generationen schwere Lasten auf. Die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, wäre vor dem Hintergrund konsequent.“

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