Lage bei den Länderfinanzen entspannt sich

Das Kernstück des Länderfinanzbenchmarking ist der PwC-Nachhaltigkeitsindex. Die vergleichende Studie zur finanziellen Situation der sechzehn Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland wurde bereits zum fünften Mal in Folge erstellt und betrachtet die Finanzkraft und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bis 2020. Spitzenreiter im Ranking ist nach wie vor Bayern, gefolgt von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin. Hier einige Eckdaten für Berlin und Brandenburg im Überblick.

Das Ranking im Überblick

Die finanzielle Lage Berlins hat sich nach Jahren der Konsolidierung etwas entspannt – allerdings bleibt die Schuldenlast von rund 59,9 Milliarden Euro eine große Bürde. In Brandenburg wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreicht.

Finanzierungsüberschuss

• Das Land Berlin hat im Jahr 2015 einen bereinigten Finanzierungsüberschuss von 384 Euro je Einwohner erreicht. Das liegt über dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
• Brandenburg und seine Kommunen erreichten 2015 einen bereinigten Finanzierungsüberschuss von überdurchschnittlichen 312 Euro pro Einwohner.

Schulden

• Die konsolidierten Schulden in Brandenburg betrugen 8.251 Euro. 
• Die Verschuldung Berlins liegt mit 16.989 Euro je Einwohner sehr hoch, jedoch deutlich näher an Hamburg (15.074 Euro je Einwohner) als an Bremen (34.065 Euro je Einwohner).

Sachinvestitionen

• Berlin wendet für Sachinvestitionen mit 190 Euro je Einwohner im Vergleich zu anderen Bundesländern nur einen Bruchteil des Durchschnitts der Flächenländer (und selbst der anderen beiden Stadtstaaten) auf.
• Mit 379 Euro lagen die Sachinvestitionen im Land Brandenburg deutlich unter dem Durchschnitt von 426 Euro der alten Flächenländer.

Einwohnerentwicklung bis 2020

• Bis zum Jahr 2020 dürfte (laut PwC-Schätzung) die Einwohnerzahl Berlins mit einem Zuwachs von über fünf Prozent deutlich schneller wachsen als die der anderen Bundesländer.
• In Brandenburg hingegen geht die Studie von einem Anstieg der Einwohnerzahl um lediglich 0,4 Prozent aus. Das läge weit unter dem Länderdurchschnitt.

Herausforderungen

• Berlins größte Herausforderung bleiben die hohen laufenden Ausgaben, die vor allem aus Sozialausgaben bestehen. Im Jahr 2015 lagen diese mit 1.682 Euro pro Einwohner über den Ausgaben der anderen Bundesländer.
• Brandenburg liegt bei den Ausgaben in den Bereichen 'Schulen' und 'Hochschulen' deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer. Gründe sind in der geringen Zahl junger Menschen und der starken Nähe zu Berlin zu finden.

Fazit

• Die Konsolidierungsanstrengungen beider Länder gehen voran. Dabei steht vor allem Berlin vor der großen Herausforderung, zu konsolidieren und gleichzeitig zu investieren. Das im Jahr 2014 vom Berliner Abgeordnetenhaus auf den Weg gebrachte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) ist ein gutes Instrument für Investitionen. Leider werden die Mittel jedoch zu langsam umgesetzt. Zwar verfallen die Mittel nicht, doch bedarf es einer deutlich effizienteren und wirtschaftsfreundlicheren Verwaltungsstruktur, damit aus SIWA konkrete Bauprojekte werden können. 

 Weitere Informationen zum aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016 finden Sie hier.