Wirtschaft kritisiert Senats-Handeln beim Enteignungs-Volksbegehren

„Der Senat hat offenbar in der Wohnungspolitik den Kompass völlig verloren. Für uns ist es vollkommen unverständlich, dass der Senat bei einem derart wirtschafts- und standortfeindlichen Ansinnen wie der Enteignungs-Initiative auch noch Geburtshilfe leistet." Mit diesen Worten kommentiert UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck Berichte, wonach sich der Senat und die Initiatoren  über das Volksbegehren abgestimmt haben.

Es drohen weitere juristische Großkonflikte

"In der tiefsten Krise seit Jahrzehnten sollte die Politik alle Kraft darauf richten, sich gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt um mehr bezahlbaren Wohnraum zu kümmern", befand Amsinck weiter. "Stattdessen setzt der Senat weiter auf Konfrontation.  Sollte das Volksbegehren angenommen werden, drohen der Hauptstadt weitere juristische Großkonflikte.

Er warnte, dass die Debatte für das Ansehen des Standorts Berlin ein weiterer Schlag ins Kontor sei. "Schon der verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Mietendeckel hat deutlich negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Der Neubau bleibt klar hinter dem Bedarf der weiterhin wachsenden Stadt zurück. Drohende Enteignungen werden Investoren zusätzlich verunsichern."

Als Ergebnis befürchte die UVB, dass noch weniger zusätzlicher Wohnraum entsteht. "Das schadet der Hauptstadt insgesamt, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dringend auf eine Entspannung des Wohnungsmarktes angewiesen", erklärte der Hauptgeschäftsführer.