11.06.20

"Koalition setzt einmal mehr falsche Prioritäten"

Christian Amsinck zur ÖPNV-Finanzierung

Zur Suche des Berliner Senats nach neuen Finanzierungsquellen für den öffentlichen Nahverkehr erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denkt Rot-Rot-Grün darüber nach, Unternehmen und Verbraucher noch stärker zu belasten. Die Koalition setzt damit einmal mehr falsche Prioritäten. Sie sollte alle  Kraft dafür aufwenden, die Betriebe so rasch wie möglich auf einen Wachstumspfad zurückzubringen, statt ihnen zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Abgaben- und Ausgabenphantasien.

Nur wenn es der Wirtschaft besser geht, wird es wieder mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen geben. Nur dann wachsen auch die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für notwendige Investitionen in die Infrastruktur wieder. Dafür sind die guten Jahre seit 2012 ein hervorragendes Beispiel.

Den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, ist angesichts der stark steigenden Pendlerzahlen richtig und dringend. Der nötige Ausbau ist in den vergangenen Jahren aber nicht an fehlendem Geld gescheitert, sondern an falschen politischen Schwerpunkten.“

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