24.02.21

"Sauberes-Küchen-Gesetz"

Stellungnahme der WVEB zum Entwurf des Gesetztes zur Transparentmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat dem Senat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung transparenter zu gestalten.

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucherinnen und Verbraucher auf einfache Art und Weise zu zeigen.

Das Kontrollergebnis soll in Form eines Balkendiagramms (Lebensmittelüberwachungs-transparenzbarometer) abgebildet werden. Die WVEB hat sich in einer schriftlichen Anhörung gegen dieses Gesetz ausgesprochen.

Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (WVEB)

Die WVEB ist grundsätzlich der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, eine Information wie das geplante Transparenzbarometer zur Verfügung zu stellen.

Für den Fall, dass Hygienenormen von einzelnen Betrieben nicht gebührend wahrgenommen werden, stehen Kontrollbehörden bereits weitreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. In Anbetracht seiner Gestaltung sowie der unzureichenden Auskunft über die genauen Inhalte der Prüfbereiche ist zu befürchten, dass das Transparenzbarometer eher Verständnisprobleme oder gar Missverständnisse bei Verbrauchern verursacht, als Klarheit zu schaffen.

In der Konsequenz kann es auch in Betrieben, die sich gesetzeskonform verhalten, zu nicht unerheblichen negativen Folgen kommen.

WVEB-Position zum Transparenzbarometer zusammengefasst

  • Ernährungsindustrie mit breitem Produktportfolio – Transparenzbarometer „für alle“ ist ungeeignet
  • Berliner Alleingang führt zu Wettbewerbsverzerrungen
  • Nur eine Momentaufnahme kann bereits eine „prangerähnliche“ Wirkung verursachen
  • Korrekturen der Ergebnisse des Transparenzbarometers dauern zu lange
  • Ergebnisse des Transparenzmodells sind unscharf
  • Stärkung des mündigen Verbrauchers ist missverständlich
     

Wir möchten darauf hinweisen, dass die WVEB ihre Bewertung ausschließlich aus Sicht der Ernährungsindustrie, also der Produzenten in Berlin, abgibt.

Hier können Sie die gesamte Stellungnahme der WVEB nachlesen

 

Stellungnahme der WVEB

WVEB-Position

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