„Koalitionsvertrag signalisiert Aufbruch in der Wirtschaftspolitik – CDU und SPD müssen Leistungsfähigkeit der Unternehmen unterstützen“
„Berlin steht vor großen Herausforderungen. Die neue Koalition geht in einer wirtschaftlichen schwierigen Zeit an den Start. CDU und SPD müssen jetzt an einem Strang ziehen, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern." Damit kommentiert UVB-Präsident Stefan Moschko den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin. "Die Parteien haben erkannt: Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt Berlin eine starke Stadt."
Nötig sei ein Aufbruch gerade in den Themen, die für den Standort Berlin wichtig sind. Dazu gehörten eine schnellere Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. "Es ist richtig, dass Kai Wegner diese Themen zur Chefsache macht", sagte Moschko. "Sie sind der Schlüssel dafür, dass Berlin besser funktioniert."
Schwerpunkte auf Verwaltung, Digitalisierung und Wohnungsbau
Weniger Bürokratie und schnelleres Verwaltungshandeln seien für die Unternehmen essentiell. Der Grundsatz „One in, one out“ für neue Gesetze und Vorschriften sei daher "ein Meilenstein". Auch eine Vereinfachung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren trügen dazu bei, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Anstieg der Baukosten zu bremsen. "Wir begrüßen es, dass CDU und SPD beim Bau bezahlbarer Wohnungen einen Schwerpunkt legen", urteilte der UVB-Präsident weiter.
Als "große Chancen für Berlin" bezeichnete Moschko das Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz. "Damit können nicht nur die energetische Sanierung und die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorankommen. Auch die Transformation der Wirtschaft birgt viel Potenzial für mehr Effizienz, den Einsatz erneuerbarer Energie und für innovative Technologien in der Produktion. Die Industrie in Berlin kann so gestärkt werden und eine Vorreiterrolle übernehmen."
Zusammenarbeit mit Brandenburg
Berlin könne bei vielen Themen nur zusammen mit Brandenburg vorankommen. Das gelte insbesondere für die Bereiche Klimaschutz und Energiepolitik, etwa beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft. "Eine stärkere Geschlossenheit und Abstimmung der beiden Länder begrüßen wir."
Bei der Infrastruktur gehe es darum, den Wirtschaftsverkehr endlich im Mobilitätsgesetz zu verankern. Der beschleunigte Ausbau der Lade-Infrastruktur sei ein ehrgeiziges, aber extrem wichtiges Ziel. Das gelte auch für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Baustelle Bildung
"Die Koalition hat erkannt, dass in der Bildung vieles anders werden muss", befand der UVB-Präsident weiter. "Das beginnt mit dem Kita-Chancenjahr, das die Startbedingungen für alle Kinder deutlich verbessern kann. Für die Wirtschaft sind daneben eine intensivere und frühere Berufsorientierung und ein besserer Übergang von der Schule in das Berufsleben wichtig."
Die Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen deutlich zu vereinfachen und stärker an der Praxis zu orientieren, sei der richtige Weg. "Das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis 2025 liegt im gemeinsamen Interesse von Unternehmen und jungen Menschen. Wir bieten der neuen Koalition hier unsere intensive Unterstützung an.“
Kritisch äußerte sich Moschko zur Beibehaltung der Tariftreue-Regelung im Vergabegesetz. "Dies bedeutet eine enorme Kostenbelastung für viele Berliner Mittelständler und birgt die Gefahr, dass sie bei öffentlichen Aufträgen nicht zum Zuge kommen."